„Steueranteil für Kommunen reicht vorne und hinten nicht“

Das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte teilt mit: Das Land NRW hat angekündigt, den Kommunen ab dem kommenden Jahr 0,5 Prozentpunkte mehr vom Steueraufkommen zuzuweisen. Der Betrag wird aber nur einen Bruchteil der Lücke füllen, die in den Haushalten der Städte und Gemeinden klafft. Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027 vorgestellt. Danach soll der so genannte Verbundsatz, mit dem das Land die Kommunen an seinen eigenen Steuereinnahmen beteiligt, von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Das bedeutet für das Jahr 2027 rund 360 Millionen Euro für die Kommunen im Land. Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden betrug im vergangenen Jahr allerdings mehr als elf Milliarden Euro in NRW. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt zwar den schon lange eingeforderten Schritt der Landesregierung. Zugleich stellt es fest, dass dies nur der Einstieg in eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sein kann. „Das Land hat ein passendes Instrument gewählt, setzt es aber so ein, dass der Anteil für die Kommunen vorne und hinten nicht reicht“, sagen die Sprecher des Aktionsbündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen. Die Steigerung, die das Land jetzt angekündigt hat, liegt bei 1,72 Prozent und damit deutlich unterhalb der Vorgaben, die es selbst ursprünglich für die Schlüsselzuweisungen vorgegeben hatte. Das bedeutet: Alle Städte werden weniger Geld und zusätzliche Konsolidierungs-Zwänge durch die jetzt niedrigeren Schlüsselzuweisungen haben. In Nordrhein-Westfalen lag der kommunale Steueranteil lange bei 28 Prozent, in den 1980er Jahren hat das Land ihn dann auf 23 Prozent gesenkt, ohne aber die kommunalen Pflichtaufgaben in gleichem Umfang zu senken. Seitdem hat sich die finanzielle Situation der Kommunen drastisch verschlechtert. Nur weil die nordrheinwestfälischen Kommunen in den vergangenen beiden Jahren rund 15 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen haben, konnten sie ihre Aufgaben erfüllen und vor allem das Investitionsniveau noch halten. Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen fordern deshalb: „Um die strukturelle Unterfinanzierung abzubauen, ist die Erhöhung des Anteils im Jahr 2027 auf 25 Prozent notwendig. Weitere Schritte müssen dann in den kommenden Jahren folgen.“ Insbesondere aufgrund stark steigender Sozialkosten zuletzt kaum noch eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bund und Länder tragen eine wesentliche Verantwortung für dieses Defizit. Sie erlassen Gesetze und setzen Standards. Die Umsetzung delegieren sie dann an die Kommunen, geben ihnen aber nicht das dafür erforderliche Geld. Diese Aufgabenübertragung muss ein Ende haben. In Zukunft soll diese Übertragung nur noch nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexität) möglich sein. Dies lässt auf eine bessere Finanzierung bei neuen Aufgaben in der Zukunft hoffen. Bei lange bestehenden Aufgaben hilft dies aber nicht. Daher brauchen die Kommunen jetzt Hilfe, um die akuten Probleme der Gegenwart zu lösen. Sie brauchen finanzielle Sofortmaßnahmen in Höhe des strukturellen Defizits. „Das Land weiß genau, wie groß die Lücke bei uns ist. Aber wie beim Sondervermögen geht es nicht annähernd weit genug, um uns zu helfen. Die jetzige Anhebung ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagen die Sprecher des Aktionsbündnisses – und wiederholen ihre Forderungen: NRW muss im Bundesrat darauf achten, dass das jüngst beschlossene Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexität) in der Zukunft auch wirklich gelebt wird. Diese Konnexität muss auch rückwirkend für die bereits seit Jahrzehnten auf den Kommunen lastenden Sozialaufwendungen gelten. Das Land sollte dazu den Steueranteil der Kommunen für 2027 um zwei Prozentpunkte und dann in weiteren Schritten von 0,5 Prozentpunkten pro Jahr erhöhen. Hintergrundinformationen Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Mehr Informationen unter: www.fuerdiewuerde.de